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Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) seit 1. Januar 2013

Folgenabschätzungen - die systematische Erfassung und Beurteilung staatlicher Vorhaben – sind ein zentrales Instrument bei der Implementierung von Better Regulation. Österreich hat am 1. Jänner 2013 mit der WFA ein Folgenabschätzungssystem als einen maßgeblichen Bestandteil der neuen wirkungsorientierten Haushaltsführung eingeführt. Bis dato bereits gesondert ermittelte Auswirkungen wie z.B. Verwaltungskosten für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wurden in ein umfassendes und einheitliches Folgenabschätzungssystem zusammengefügt und vertieft.

Eine WFA stellt die Ziele, Maßnahmen und Auswirkungen von Gesetzen, Verordnungen, über- oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG, von sonstigen rechtsetzenden Maßnahmen und großen Vorhaben dar. Sie ist so früh wie möglich zu beginnen und begleitet etwa ein Gesetzesvorhaben von der Konzeption bis zur Beschlussfassung im Parlament. Es sind nur die wesentlichen Auswirkungen in der betroffenen Wirkungsdimension zu ermitteln und darzustellen. Details zur Erstellung einer WFA finden sich im Handbuch (PDF als Download). Innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten bzw. Wirksamwerden ist das Vorhaben zu evaluieren. Im aktuellen Bericht der Wirkungscontrollingstelle sowie dem Anhang dazu (PDF als Download) und in der aktuellen Budgetbeilage "Better Regulation" (PDF als Download) finden sich weitere Informationen zur WFA.

Da die WFA Teil der Materialien insbesondere zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen ist, steht sie auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Sie schafft somit die Voraussetzung für eine ganzheitliche Betrachtungsweise, fördert die Kohärenz von Verwaltungshandeln und Gesetzgebung und schärft das Bewusstsein der Verwaltung für die Außenwirkungen ihres Handelns. So wird in der WFA auch die Verbindung mit den auf Ebene der Untergliederung formulierten Wirkungszielen und Maßnahmen im Bundesvoranschlag dargestellt.

Erste Erfahrungen und nächste Schritte

Im Einführungsjahr 2013 haben sich die organisatorischen Prozesse zur WFA etabliert. Dazu fanden im Vorfeld umfangreiche Schulungen statt. Unterstützende Hilfsmittel wie ein IT-Tool, ein Handbuch stehen für Anwenderinnen und Anwender sowie Interessierte bereit. Aus den ersten Erfahrungen ist ersichtlich, dass weitere Optimierungen hinsichtlich Aussagegehalt und Verständlichkeit notwendig sind. Zusätzlich soll die WFA "schlanker" werden. Es sollen Abstufungen eingeführt werden, wie detailliert die WFA im jeweiligen Fall sein soll; beispielsweise existiert derzeit keine Ausnahme für Entwürfe, die bloß rechtstechnische Formalanpassungen vorsehen. Eine deutliche Verschlankung des Prozesses - mit Fokus auf die qualitativ gute Abschätzung bei Vorhaben mit hohen Auswirkungen - wird wesentlich zum Erfolg des Systems beitragen.

Weitere Better-Regulation-Initiativen

Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist Teil eines Maßnahmenbündels zur Verbesserung der Rechtsetzung -  "Better Regulation". Weitere Maßnahmen sind die 2006-2012 umgesetzte Initiative "Verwaltungskosten senken für Unternehmen" und die 2009 gestartete Initiative "Bürger/innen entlasten in Verwaltungsverfahren". Mehr zu diesen Initiativen

Aufgaben- und Deregulierungskommission

Die Bundesregierung hat mit Ministerratsbeschluss vom 20. Mai 2014 beschlossen, eine unabhängige Aufgabenreform- und Deregulierungskommission unter Leitung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Univ. Prof. Dr. Rudolf Thienel, und des ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner, einzusetzen.

Die Kommission besteht aus 14 Mitgliedern, ihr gehören neben den beiden Vorsitzenden die Unternehmerinnen Dr. Monika Kircher und Sonja Völker, die Sektionschefs Dr. Manfred Matzka (BKA), Ing. Mag. Andreas Thaller (BMASK), Mag. Dr. Matthias Tschirf (BMWFW), Mag. Dr. Mathias Vogl (BMI), Mag. Christian Weissenburger (BMVIT) und Mag. Gerhard Zotter (BMF) sowie die Landesamtsdirektoren des Burgenlands, Dr. Robert Tauber, von Niederösterreich, Dr. Werner Seif, von Salzburg, Dr. Heinrich Christian Marckhgott, und der Magistratsdirektor von Wien, Dr. Erich Hechtner, an.

Die Kommission hat ihre Arbeit mit der ersten konstituierenden Sitzung vom 13. Juni 2014 aufgenommen und setzt vier Untergruppen ein, die sie bei ihrer Arbeit unterstützen. Untergruppen werden zu den Themen "Bürokratieabbau", "Aufgabenreform", "Wirtschaft" und "Förderungen" gebildet. Auf der Homepage www.aufgabenreform.at können weitere Informationen über die Arbeit der Kommission entnehmen werden.

 
 
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