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Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Start der wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) mit 1. Jänner 2013

Am 1. Jänner 2013 tritt die 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform in Kraft. Ein wesentliches Element ist die neue wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die in den §§ 17 und 18 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 geregelt ist.

Eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung stellt die Ziele, Maßnahmen und Auswirkungen von Gesetzen, Verordnungen, über- oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG, von sonstigen rechtsetzenden Maßnahmen und großen Vorhaben dar. Sie ist so früh wie möglich zu beginnen und begleitet etwa ein Gesetzesvorhaben von der Konzeption bis zur Beschlussfassung im Parlament. Es sind nur die wesentlichen Auswirkungen zu ermitteln und darzustellen. Innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten bzw. Wirksamwerden ist das Vorhaben zu evaluieren. Im ersten Bericht der Wirkungscontrollingstelle (PDF als Download) finden sich Informationen zu Hintergrund, Entstehungsgeschichte, Inhalte und Abläufe der WFA.

Die Auswirkungen sind in den folgenden Wirkungsdimensionen abzuschätzen:

  • Öffentliche Haushalte
  • Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
  • Soziales
  • Kinder und Jugend
  • Konsumentenschutzpolitik
  • Verwaltungskosten für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen
  • Unternehmen
  • Gesamtwirtschaft (umfasst auch Aspekte des Arbeitsmarktes)
  • Umwelt

Auf den folgenden Seiten werden interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen und für die Anwenderinnen und Anwender auch Hilfestellungen zur Verfügung gestellt. 

IT-Tool für die WFA, Schulungen und methodische Unterstützung

Für die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung wird ein IT-Tool zur Verfügung gestellt. Dieses Werkzeug führt durch die Anwendung und generiert auch ein e-rechts-fähiges Ausgabedokument. Weiters werden Datengrundlagen zur Verfügung gestellt, auf die bei der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zurückgegriffen werden kann. Die Einführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung wird von einem umfangreichen Schulungsprogramm begleitet, außerdem wird ein umfangreiches WFA-Handbuch zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen des vom Bundeskanzleramt verliehenen österreichischen Verwaltungspreises 2013 wurde in der Kategorie „Zielführende Anwendung moderner Steuerungsinstrumente“ das Projekt Wirkungsorientierte Folgenabschätzung – IT“ mit einem Anerkennungspreis geehrt.

Weitere Better-Regulation-Initiativen

Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist Teil eines Maßnahmenbündels zur Verbesserung der Rechtsetzung – „Better Regulation“. Weitere Maßnahmen sind die 2006-2012 umgesetzte Initiative „Verwaltungskosten senken für Unternehmen“ und die 2009 gestartete Initiative „Bürger/innen entlasten in Verwaltungsverfahren“. Mehr zu diesen Initiativen finden Sie hier.
 
 
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